Rechtsanwalt Gegen Gez – Kann man die Übermittlungsgebühr einfach vermeiden? Oder sollen ausnahmslos alle zahlen? Es besteht eine wachsende Unsicherheit in der Zusammenarbeit mit der GEZ. Daher bietet die Helpline eines deutschen Anwalts eine kostenlose Beratung an.
Radiospenden waren noch nie so beliebt. Die Gebühr, die die Familien an die Sammelstelle (GEZ) zahlen müssen, wird immer wieder als „Pflichtgebühr“ bezeichnet. Mit Aufforderungen und allerlei Tricks versuchen die Zahler, die gesendete Spende zu stornieren oder der Auszahlung zu entgehen. Kürzlich hat der Wirtschaftsjournalist Norbert Haring mit dem sogenannten „Bargeldtrick“ einen Weg gefunden, Rundfunkgebühren zu umgehen – eigentlich wollte er sich aber auf die schwindenden Möglichkeiten der Barzahlung konzentrieren.
Rechtsanwalt Gegen Gez
Mit seiner Erfahrung hat die „GEZ-Rebellion“ ungewollt die Debatte über den Umgang mit der GEZ neu entfacht – insbesondere ist noch unklar, ob es möglich ist, die Übertragungsgebühr mit der Herring-Methode zu umgehen. Das Deutsche Anwalts-Helpline nimmt dies zum Anlass, eine kostenlose Rechtsberatung rund um das Thema Rundfunkgebühren anzubieten.
Rundfunkbeitrag Abmelden: Befreiung Von Rundfunkgebühren
An diesen Terminen bieten deutsche Rechtsanwälte unter 0911/517-9999-4 eine kostenlose einstündige Beratung an:
Ab kommendem Mittwoch beantwortet die Helpline zunächst in vier Sitzungen Fragen zum Stundentarif und hilft bei der Lösung von Problemen. „Bei dem Thema herrscht große Unsicherheit. Wir haben von unseren kooperierenden Anwälten erfahren, dass es in letzter Zeit vermehrt Fragen zum Rundfunkbeitrag gab“, begründete Maximilian Odinger vom Helpline der deutschen Anwälte den Schritt. Sobald die Leitungen in Betrieb gehen, wird ein großes Publikum erwartet, denn seit der Reform des Übertragungsentgelts im Jahr 2013 muss jeder Haushalt einen Beitrag von 17,50 Euro zahlen.
Es gibt aber auch Ausnahmen: Menschen, die beispielsweise Sozialhilfe oder Erziehungshilfe beziehen, können eine Spendenbefreiung erhalten. Ob Ihnen eine Befreiung zusteht oder wie mit bereits erhaltenen Mahnungen umzugehen ist, gehört zu den Themen, zu denen Anwälte Sie beraten können. Als Leitfaden zur Umgehung der GEZ soll der Vorschlag allerdings nicht dienen: „Unsere Beratung basiert auf Einzelfallsituationen, wobei auch allgemeine Fragen zum Übertragungsentgelt gestellt werden können. Eine allgemeine Beratung können wir nicht geben“, erklärt er. Odinger.
Weitere Informationen zur Telefonseelsorge sowie Hinweise zur Befreiung von der Übermittlungsgebühr finden Sie auf der Website des Anwalts-Hotline. Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie nicht sofort durchkommen, weil die Leitungen besetzt sind. „Wenn sich die Warteschlangen verschärfen, können wir uns weitere Treffen vorstellen“, sagt Odinger.
Rundfunkbeitrag: Widerstand Gegen Die Gebühr Wird Größer
Meinungen und ARD Bisher habe ich die GEZ-Gebühr gerne bezahlt. Nicht nur wegen Patricia Schlesing, jetzt ist Schluss. Urteil zum Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ. In unserem Interview beleuchtet Rechtsanwalt Markus Mingers die wichtigsten Fragen.
Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine begründete Entscheidung zum Rundfunkbeitrag gefällt. Viele Gegner der GEZ-Nachfolge hofften auf eine endgültige Abschaffung der „Zwangszahlung“ – doch die Richter in Karlsruhe entschieden anders.
In unserem Interview antwortet Rechtsanwalt Marcus Mingers (45), Inhaber der Anwaltskanzlei Mingers & Kreuzer, welche Konsequenzen die Gerichtsentscheidung für die Spender hat, wen genau sie betrifft und ob es eine Möglichkeit gibt, die Rundfunkgebühren zu umgehen. .
Mingers: Der Rundfunkbeitrag ist größtenteils verfassungsgemäß – er gilt für den privaten und nichtprivaten Bereich. Seit 2013 werden 17,50 Euro pro Haushalt erhoben. Drei Bürger wehrten sich mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie argumentierten, dass die Staaten in diesem Bereich keine Gesetzgebungsbefugnis hätten, da es sich um eine Steuer handele. Doch die Richter in Karlsruhe sind anderer Meinung.
Gez Showdown In Karlsruhe: Rundfunkbeitrag Auf Prüfstand Beim Verfassungsgericht
Migranten: Aus dieser Entscheidung ergeben sich keine wesentlichen Konsequenzen, d. h. es kommt zunächst zu keinen wesentlichen Änderungen bei den Abrechnungsmodalitäten und der Höhe der Übermittlungsgebühren. Das Gericht stellte klar, dass die Abgabe für jedes Haus rechtmäßig sei.
Redaktion: Das bedeutet, dass die meisten Bürger die Übertragungsgebühr zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie das Angebot nutzen oder nicht. Wie begründen Richter das?
Mingers: Nach Ansicht des Richters genügt der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, nach dem sich der Beitrag an der „derzeit überwiegenden Nutzung der Wohnung“ orientieren kann. Der „tatsächliche Nutzen“ ist wesentlich und ausreichend.
Redaktion: Aber in einem Punkt waren sich die Richter nicht einig: den Rundfunkgebühren des zweiten Hauses. Warum hält das Bundesverfassungsgericht diesen Artikel für verfassungswidrig? Und wie viele Menschen sind davon tatsächlich betroffen?
Gez Pfändet Konto Des Rentners
Mingers: Wenn Sie bereits das erste Zuhause bezahlen, sind die Rundfunkgebühren bereits bezahlt. Zweitwohnungsbesitzer dürfen es nicht mehr als einmal nutzen. Etwaige Verwaltungskosten werden daran nichts ändern. Abschließend wurden den Institutionen die relevanten Meldeinformationen zur Verfügung gestellt. Aber es betrifft nur wenige Menschen.
Migranten: Bis eine neue Lösung gefunden wird, bleibt die Regelung vorerst in Kraft. Bis dahin können die Opfer eine Befreiung beantragen.
Wenn Sie bereits Berufung eingelegt haben und die Entscheidung noch aussteht, kann diese aufgehoben werden.
Mingler: Es gab in den letzten Jahren viele Klagen gegen Rundfunkgebühren. Sowohl Landesverfassungsgerichte als auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Ausstrahlung wiederholt für rechtmäßig erklärt. Mit dem Urteil in Karlsruhe war das letzte Wort gesagt.
Rentner „existenzbedroht“ Nach Konto Pfändung Wegen Offener Rundfunkgebühren
Mingers: Nein! Dank der Erhebung für jeden Haushalt ist eine Umgehung der Übertragungsgebühr nicht mehr möglich. Die damalige GEZ-Zahlung hing davon ab, ob man einen Fernseher oder ein Radio hatte. Aufgrund strenger Kontrollen konnten solche Schlupflöcher inzwischen geschlossen werden.
Bergleute: Zuerst gibt es eine Zahlungserinnerung, dann kommen in der Regel Spendenmitteilungen und Erinnerungsschreiben. Hier sollten Sie den Zahlungsverzug berücksichtigen. Wenn Sie noch nicht bezahlt haben, erhalten Sie einen Bescheid, gegen den Sie Einspruch einlegen können. Geschieht dies nicht, wird aus dem Bescheid ein Titel, der dann von der örtlichen Behörde durchgesetzt werden kann – durch Zwangsvollstreckung.
Migranten: Da die Entscheidung getroffen wurde, gibt es wahrscheinlich keinen wirksamen Grund, Zahlungen über einen längeren Zeitraum hinauszuzögern. Während viele Gegner versucht haben, die Zahlungen durch Einsprüche und Klagen zu vermeiden, könnten diese Möglichkeiten nun zur Neige gehen. Deshalb ist es ratsam, mit den Arbeitern einen Waffenstillstand zu schließen, auch wenn dies unangenehm ist. . Bitte stornieren Sie die Broadcast-Zahlungsnachrichtennummer [Nachrichtennummer] vom [Nachrichtendatum] an meine [Geschäftsadresse].
Ich habe seit [Datum der Veröffentlichung/Änderung] [Grund für die Veröffentlichung/Änderung]. Ich habe Ihnen diese Änderung bereits in [Änderung der Mitteilung] mitgeteilt und die entsprechenden Nachweise beigefügt.
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Aber Sie haben mir eine Zahlungsnachricht gesendet und mich zur Zahlung aufgefordert. Ich möchte betonen, dass dies gegen den Grundsatz der gleichen und gerechten Beitragsverteilung verstößt. Gemäß § 4 Abs. 2 Abs. 1 der Rundfunkbeitrags-Landesvereinbarung ist der Rundfunkbeitrag in der Regel von allen volljährigen Personen zu entrichten. Ausnahmen hiervon sind in § 2 Abs. 2 Abs. 4 der Landesvereinbarung über Rundfunkgebühren geregelt.
Da ich [Befreiungsgrund/Änderungsgrund] habe, sind meine Haushaltsmitglieder nicht beitragspflichtig. Schon gesagt und ausprobiert. Daher ist die aktualisierte Zahlungsaufforderung ungültig und ich bitte Sie, die obige Mitteilung zu stornieren.
Daher bitte ich Sie, meinem Einspruch bezüglich der Übermittlungsgebühr Rechnung zu tragen und die obige Entscheidung aufzuheben. Dies gilt nicht für zukünftige Anfragen oder Mitteilungen, die auf Fehlern oder Änderungen beruhen, die nach dem Datum dieses Schreibens eingetreten sind.
Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung, um die Entscheidung aufzuheben und weitere Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen einzustellen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens antworten, bin ich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Prozesskostenhilfe Bei Bürgergeld
Um einen Übermittlungsentgelt anzufechten, müssen Sie zunächst Ihre persönlichen Daten wie Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Kundennummer angeben. Beschreiben Sie anschließend ausführlich, warum Sie die Rundfunkgebühren nicht bezahlen wollen und begründen Sie Ihren Standpunkt aus rechtlichen oder finanziellen Gründen. Nutzen Sie den Musterbrief als Vorlage und passen Sie ihn an Ihre persönliche Situation an.
Ja, es gibt Musterbriefe, die als Vorlage für die Anfechtung einer Übermittlungsgebühr dienen können. Diese Musterbriefe enthalten alle notwendigen Elemente und können an individuelle Bedürfnisse angepasst werden. Hier ist ein Beispiel für einen solchen Brief:
Hiermit lege ich fristgerecht und formell Einspruch gegen die Rundfunkgebühr ein und bitte Sie, meinen Fall zu prüfen.
Ich glaube, da ich keinen Radio- oder Fernsehsender habe, bin ich nicht verpflichtet, die Rundfunkgebühr zu zahlen.
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Meine finanziellen Verhältnisse erlauben es mir derzeit nicht, die Rundfunkgebühren zu bezahlen. Ich habe derzeit finanzielle Probleme und sehe keine Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, ohne meine finanzielle Situation noch weiter zu verschlechtern.
Ja, auch wenn Sie keinen Fernseher haben, müssen Sie dennoch den Rundfunkbeitrag bezahlen. Der Rundfunkbeitrag wird derzeit für die allgemeine Nutzung von Rundfunkdiensten erhoben, unabhängig vom Empfangsgerät, und nicht nur für den Besitz eines Fernsehgerätes.
Nein, durch die Abmeldung Ihres Fernsehers können Sie die Rundfunkgebühr nicht umgehen. Die Spende ist nicht mehr an den Besitz des Geräts gebunden, sondern an die allgemeine Nutzung der Rundfunkdienste. Auch wenn Sie keinen Fernseher haben, können Sie das Internet, Radio oder andere Rundfunkdienste nutzen.
Wenn Sie die Registrierungsgebühr nicht bezahlen, wird das zuständige Inkassobüro oder der Inkassodienst zur Durchsetzung der Zahlung einschreiten. Dies kann das Versenden von Mitteilungen, die Durchführung von Durchsetzungsverfahren oder die Einleitung rechtlicher Schritte umfassen.
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Nein, eine rückwirkende Stornierung der Rundfunkzahlung ist nicht möglich. Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt in der Regel mit der Wohnsitzmeldung bzw. dem Umzug. Wenn Sie jedoch die Sendezeitgebühr bereits bezahlt haben und für einen bestimmten Zeitraum kein Radio haben,
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